Rechtsprechung
VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- BAYERN | RECHT
VwZVG Art. 31, 37
Rechtsschutz gegen Fälligkeit und Androhung von Zwangsgeldern - rewis.io
Beseitigung mehrerer Hopfengärtenumzäunungen, Fälligkeit Zwangsgeld, erneute Zwangsgeldandrohung
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 24.02.2023 - RN 6 K 20.3112
- VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (17)
- VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2827
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Nachbarklageverfahren gegen …
Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574
Entspricht das Vorbringen diesen Anforderungen, kommt eine Zulassung nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2022 - 15 ZB 21.2827 - juris Rn. 17 m.w.N.).Der Kläger macht damit einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1, § 98 VwGO i.V.m. §§ 402 ff. ZPO geltend, der die substantiierte Darlegung erfordert, hinsichtlich welcher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden habe, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der getroffenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (…vgl. BVerwG, B.v. 3.6.2014 - 2 B 105.12 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 14.4.2022 - 15 ZB 21.2827 - juris Rn. 41).
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 8 S 1531/14
Bauteile und Wände als eigenständige Wandabschnitte; Bestimmung der Länge dieser …
Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574
Über die vom Klägerbevollmächtigen mit mehreren Schriftsätzen erhobenen Anträge auf Zulassung der Berufung ist einheitlich zu entscheiden (vgl. VGH BW, U.v. 10.12.2015 - 8 S 1531/14 - juris Rn. 34;… BFH, B.v. 18.12.2001 - XI 178/01 - juris Rn. 2;… BGH, B.v. 26.11.2020 - V ZB 151/19 - juris Rn. 11;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, Vor § 124 Rn. 41). - BVerwG, 03.06.2014 - 2 B 105.12
Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer …
Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574
Der Kläger macht damit einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1, § 98 VwGO i.V.m. §§ 402 ff. ZPO geltend, der die substantiierte Darlegung erfordert, hinsichtlich welcher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden habe, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der getroffenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. BVerwG, B.v. 3.6.2014 - 2 B 105.12 - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 14.4.2022 - 15 ZB 21.2827 - juris Rn. 41).
- BGH, 26.11.2020 - V ZB 151/19
Zuständigkeitsbestimmung in einer Wohnungseigentumssache: Prozessuales Vorgehen …
Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574
Über die vom Klägerbevollmächtigen mit mehreren Schriftsätzen erhobenen Anträge auf Zulassung der Berufung ist einheitlich zu entscheiden (…vgl. VGH BW, U.v. 10.12.2015 - 8 S 1531/14 - juris Rn. 34;… BFH, B.v. 18.12.2001 - XI 178/01 - juris Rn. 2; BGH, B.v. 26.11.2020 - V ZB 151/19 - juris Rn. 11;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, Vor § 124 Rn. 41). - BVerwG, 12.12.2019 - 9 B 53.18
Maßgeblichkeit der tatsächlichen - bautechnischen - Durchführung der jeweiligen …
Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574
Dass die vom Verwaltungsgericht zur Beurteilung herangezogenen, in den Akten befindlichen Lichtbilder nicht aussagekräftig seien, lässt sich dem Zulassungsvorbringen nicht entnehmen (…vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris Rn. 7; BVerwG, B.v. 12.12.2019 - 9 B 53.18 - juris Rn. 17). - BVerwG, 22.01.2019 - 5 B 1.19
Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung …
Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 5 B 1.19 D - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 13.2.2023 - 15 ZB 22.2620 - juris Rn. 23). - BVerwG, 30.06.2021 - 9 B 46.20
Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung …
Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574
Zudem muss der Beweisantrag entscheidungserheblich sein (vgl. BVerwG, B.v. 30.6.2021 - 9 B 46.20 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 1.3.2018 - 21 ZB 16.754 - juris Rn. 9). - BVerwG, 22.11.2013 - 7 B 16.13
Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag …
Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574
Eine Verletzung von § 86 Abs. 1 VwGO und ein Verfahrensmangel liegen nur vor, wenn ein Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt worden ist, die Ablehnung im Prozessrecht keine Stütze findet oder sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 22.11.2013 - 7 B 16.13 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 3.12.2020 - 15 ZB 20.32306 - juris Rn. 21;… B.v. 2.2.2021 - 9 ZB 18.1513 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Neubau von 55 Mietwohnungen mit Tiefgarage …
Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574
Dass die vom Verwaltungsgericht zur Beurteilung herangezogenen, in den Akten befindlichen Lichtbilder nicht aussagekräftig seien, lässt sich dem Zulassungsvorbringen nicht entnehmen (vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris Rn. 7;… BVerwG, B.v. 12.12.2019 - 9 B 53.18 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32306
Einreichung eines Rechtsmittels beim unzuständigen Gericht
Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574
Eine Verletzung von § 86 Abs. 1 VwGO und ein Verfahrensmangel liegen nur vor, wenn ein Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt worden ist, die Ablehnung im Prozessrecht keine Stütze findet oder sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 22.11.2013 - 7 B 16.13 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 3.12.2020 - 15 ZB 20.32306 - juris Rn. 21;… B.v. 2.2.2021 - 9 ZB 18.1513 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 02.02.2021 - 9 ZB 18.1513
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für ein Doppelhauses unter …
- VGH Bayern, 13.05.2020 - 15 ZB 19.1028
Beseitigungsanordnung für die Umzäunung von Hopfengärten
- VGH Bayern, 01.03.2018 - 21 ZB 16.754
Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnis
- VGH Bayern, 19.02.2021 - 1 ZB 20.2691
Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung
- VGH Bayern, 09.03.2023 - 15 ZB 23.151
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für fünf Wohnungen mit Stellplätzen
- VGH Bayern, 13.02.2023 - 15 ZB 22.2620
Baugenehmigung für Mobilfunkanlage - Standort außerhalb der Suchkreisanalyse
- VGH Bayern, 06.07.2021 - 9 ZB 19.1629
Nutzungsuntersagung für Wettbüro - Fälligstellung Zwangsgeld und erneute …
- VGH Bayern, 21.06.2023 - 15 AE 23.965
Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung …
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des Senats vom 30. Mai 2023 abgelehnt (Az. 15 ZB 23.574).Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten im hiesigen Verfahren sowie die Gerichtsakten beider Instanzen im Verfahren 15 ZB 23.574 und die dort vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
Der Senat hat den Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Februar 2023 mit Beschluss vom 30. Mai 2023 (Az. 15 ZB 23.574) abgelehnt.
Im Übrigen würde der Antrag mangels Anordnungsanspruch (vgl. BayVGH, B.v. 30. Mai 2023 - 15 ZB 23.574 - juris Rn. 12) und mangels Anordnungsgrund (…vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2023 - 15 CS 23.606 - juris Rn. 31) ebenfalls erfolglos bleiben.
- VGH Bayern, 20.02.2024 - 15 ZB 23.1895
Nachbarklage, Neubau eines Kindergartens, Lärmimmissionen
Die allein unterschiedliche Bewertung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und die Kläger genügt nicht für die Darlegung besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (vgl. BayVGH, B.v. 30.5.2023 - 15 ZB 23.574 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 13.10.2023 - 15 ZB 23.1404
Erfolglose Klage der Nachbarin gegen Maschinenhalle im Außenbereich
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (…vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 5 B 1.19 D - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 30.5.2023 - 15 ZB 23.574 - juris Rn. 18).
- VGH Bayern, 01.12.2023 - 15 ZB 23.1654
Erfolglose isolierte Anfechtung von naturschutzrechtlichen Nebenbestimmungen in …
Die allein unterschiedliche Bewertung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und die Kläger genügt hierfür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 30.5.2023 - 15 ZB 23.574 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 13.07.2023 - 15 ZB 23.832
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Ablehnung einer Baugenehmigung
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (…vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 5 B 1.19 D - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 30.5.2023 - 15 ZB 23.574 - juris Rn. 18). - VGH Bayern, 30.06.2023 - 15 ZB 23.805
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis wegen Erkrankung
Die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und den Kläger genügt hierfür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 30.5.2023 - 15 ZB 23.574 - juris Rn. 16).